Gemeinderatssitzung Hartberg
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In knapp 20 Minuten beginnt die mit Spannung erwartete Sondergemeinderatssitzung zum Prüfbericht. Zahlreiche Besucher haben sich bereits im Bürgersaal einen Sitzplatz gesucht.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Langsam trudeln auch die ersten Gemeinderäte ein.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Die Zuhörer harren der Dinge...
Thomas Pilch - kleinezeitung.at -
In wenigen Minuten geht es los: Alle Fraktionen sind mittlerweile im Saal eingetroffen, die Gemeinderäte nehmen ihre Plätze ein. In den Zuhörerreihen sind nur wenige Sessel frei geblieben.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Heute soll auch ein neuer Vizebürgermeister als Ersatz für den abgetretenen Wolfgang Böhmer (SP) gewählt werden
Thomas Pilch - kleinezeitung.at -
Auch der ehemalige Vizebürgermeister Wolfgang Böhmer sitzt als Zuhörer im Saal.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Kurz nach 19 Uhr eröffnet Bürgermeister Marcus Martschitsch die Sondersitzung. Bevor es über den Prüfbericht geht, gibt es Dringliche Anträge.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Die Dringlichen Anträge betreffen die Angelobung der neuen Gemeinderäte Waltraud Kaiser und Wolfgang Krausler (beide SP) sowie die Wahl des ersten und zweiten Vizebürgermeisters.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Die Gemeinderäte stimmen einstimmig dem ersten Dringlichkeitsantrag betreffend der Angelobung und Wahl zu.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Dominik Berghofer (Neos) stellt ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. Martschitsch bittet den Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben. Berghofer stimmt dem zu.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Christoph Wallner (Grüne) bringt ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag ein, den Martschitsch vorliest. Dieser betrifft die Beratung über die Bestellung von Gemeinderäten als Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Martschitsch erklärt in seiner Stellungnahme zum Antrag, wie die bisherigen Umstrukturierungsmaßnahmen gelaufen sind. "Wir wollen eine einfachere, schlankere Struktur und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hoheit und Stadtwerken." Mängel, die im Prüfbericht genannt wurden, sollen im Rahmen der Umstrukturierung beseitigt werden. Während dieser Maßnahmen den Aufsichtsrat zu verändern, hält Martschitsch nicht für zielführend.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Wallner kontert: "Wir wollen unsere Kontrolltätigkeit wahrnehmen, dazu haben wir unseren Antrag gestellt. Die Kontrolltätigkeit in Hartberg soll auf einer breiten Basis aufgestellt sein." Er fordert, dass über den Antrag abgestimmt werden soll.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Michael Horvath sagt dazu: "Wir wünschen, dass alle Fraktionen im Aufsichtsrat drinnen sind."Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Die Anträge wurden schließlich gegen die Stimmen der VP und Neos angenommen und sind auf der Tagesordnung.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Als nächster Tagesordnungspunkt, der per Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde, kommt nun die Angelobung der neuen Gemeinderäte Waltraud Kaiser und Wolfgang Krausler (beide SP).Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Thomas Pilch - kleinezeitung.at
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Die beiden übernehmen die Mandate von Wolfgang Böhmer und Beatrix Narath.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Nun folgt die Fragestunde.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Ein VP-Gemeinderat stellt selbst an den Bürgermeister eine Frage, die nichts mit dem Prüfbericht zu tun hat. Dieser nutzt die Gelegenheit und antwortet ausführlich.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Kurt Massing (SP) will eine Liste von sämtlichen Prüfungen, die in den Stadtwerken in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, wie viel diese gekostet haben und wer diese bezahlt hat.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Martschitsch sichert zu, dass er die Liste bekommt und meint, dass die Prüfungen die Stadtwerke selbst bezahlt haben.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Gerd Fajfar (VP) stellt an Finanzreferent Markus Gaugl (VP) eine Frage zur derzeitigen finanziellen Lage und wie es mit dem Rechnungsabschluss aussieht.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Laut Gaugl soll der Rechnungsabschluss in der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. März beschlossen werden: "Das ist ein historisches Datum, weil es noch nie so früh stattgefunden hat. Der Rechnungsabschluss fällt gut aus, wir haben im ordentlichen Haushalt ein dreistelliges Plus."Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Lutz Pratter will wissen, wie es mit der Berufsschule in Hartberg weitergeht, nachdem diese nun ja nicht geschlossen wird.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Martschitsch erklärt, dass sie möglichst die Lehr-Bereiche, die schon einmal in Hartberg waren, zurückbekommen wollen, um mehr Schüler nach Hartberg zu holen. Er lädt alle ein, hier mitzuarbeiten.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, nimmt Martschitsch noch kurz Stellung zum Rechnungsabschluss und bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen haben.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Die Wahl des ersten Vizebürgermeisters steht als nächstes an. Die VP schlägt Josef Fink, den jetzigen zweiten Vizebürgermeister, vor.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Die Stimmzettel werden ausgeteilt.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Und nach der Reihe verschwinden die Gemeinderäte mit dem Zettel zur geheimen Stimmabgabe in die Wahlkabine.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Die Mandatare schreiten an die Urne.
Thomas Pilch - kleinezeitung.at -
Die Wahl ist vorbei, die Stimmen werden ausgezählt.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Martschitsch verkündet: "Die erste Wahl ist geschlagen. Es gibt 19 gültige stimmen, vier ungültige Stimmen." Er gratuliert schließlich Fink zur Wahl, dieser nimmt das Amt an.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Die Wahl des zweiten Vizebürgermeisters folgt, Kandidat der SP ist Herwig Matejka.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Damit holt sich wie im Vorfeld erwartet nach der Aufkündigung der Koalition mit der VP von Seiten der SP die Volkspartei nun - wie ihr rechtlich zusteht - den ersten Vizebürgermeister zurück und die Sozialdemokraten stellen fortan den zweiten Vize.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Alle Gemeinderäte haben erneut ihre Stimme abgeben: Matejka wurde mit 22 zu 1 Stimme zum zweiten Vizebürgermeister gewählt.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Matejka nimmt die Wahl an und richtet erste Worte an das Plenum und die Zuhörer: Mit einem Scherz eröffnet er: "Zu meiner Wahl hätte keine Sondersitzung einberufen werden müssen."Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Er will sich jederzeit für die Belange der Stadt Hartberg einsetzen und für die Bewohner ein offenes Ohr haben: "Ich will über die Parteigrenzen hinaus für die Stadt arbeiten."Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Er nimmt in seiner Rede darauf Bezug, dass nun das Spiel der freien Kräfte im Gemeinderat herrscht: "Die SP ist bereit, mit allen Parteien zu reden." Matejka schließt jedoch aus, dass die SP in dieser Periode mit der VP noch eine Koalition eingeht.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Gemeinsames Ziel müsse laut Matejka sein, das Image der Stadt zu verbessern.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Nach seinen Worten gibt es von den Gemeinderäten und den Zuhörern Applaus für Matejka.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Bevor es mit der Behandlung des Prüfberichtes weitergeht, gibt es eine kurze Pause.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Die Gemeinderäte nehmen wieder auf ihren Sesseln Platz, es geht weiter.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Martschitsch kündigt den nächsten Punkt an: "Die Zuhörer, die den Weg hierher auf sich genommen haben, warten nur auf eines, auf den Prüfbericht." Er will jeder Partei die Möglichkeit geben, eine Stellungnahme dazu abgeben zu können. Martschitsch selbst beginnt.Daniela Buchegger - kleinezeitung.at
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Martschitsch dazu: "Hartberg ist keine Pleitegemeinde."Daniela Buchegger - kleinezeitung.at